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   VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.49   

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VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.49 (https://dejure.org/2021,19509)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.06.2021 - 9 ZB 19.49 (https://dejure.org/2021,19509)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Juni 2021 - 9 ZB 19.49 (https://dejure.org/2021,19509)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 34
    Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Laden zu Wettbüro

  • rewis.io

    Baugenehmigung für Wettbüro

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34
    Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Laden in Gaststätte mit Wettannahme und Werbeanlage

  • rechtsportal.de

    BauGB § 34
    Baugenehmigung für Wettbüro

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

    Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.49
    Maßstabsbildend im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2014 - 4 B 38.13 - juris Rn. 7; B.v. 22.10.2020 - 4 B 18.20 - juris Rn. 4).

    "Bilder von oben" können als eine von mehreren Möglichkeiten zur Ermittlung der Abgrenzung der näheren Umgebung i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verwendet werden (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2014 - 4 B 38.13 - juris Rn. 13).

    a) Darüber hinaus ist eine Abweichung vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2014 (Az. 4 B 38.13) nicht dargelegt.

    Der Entscheidung lässt sich insbesondere kein Vorrang der von der Klägerin bevorzugten Luftbildperspektive bei der Ermittlung der Abgrenzung der näheren Umgebung entnehmen (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2014 - 4 B 38.13 - juris Rn. 13).

  • BVerwG, 22.10.2020 - 4 B 18.20

    Einfügen nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden kann

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.49
    Maßstabsbildend im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2014 - 4 B 38.13 - juris Rn. 7; B.v. 22.10.2020 - 4 B 18.20 - juris Rn. 4).

    Eine bloß fehlerhafte Rechtsanwendung, eine abweichende Beurteilung des Einzelfalls oder eine Ergebnisdivergenz vermögen eine Divergenzrüge dagegen nicht zu begründen (vgl. BVerwG, B.v. 6.4.2016 - 1 B 22.16 - juris Rn. 7; B.v. 22.10.2020 - 4 B 18.20 - juris Rn. 5).

  • BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21

    Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.49
    Sofern bis zu einer Umsetzungsentscheidung eines divergenzfähigen Gerichts von einer Regelungslücke auszugehen wäre, fehlt es jedenfalls an der hinreichenden Darlegung einander sich widersprechender Rechtssätze (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2021 - 1 B 2.21 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 05.07.2016 - 4 B 21.16

    Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.49
    Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 4 B 21.16 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 06.04.2016 - 1 B 22.16

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.49
    Eine bloß fehlerhafte Rechtsanwendung, eine abweichende Beurteilung des Einzelfalls oder eine Ergebnisdivergenz vermögen eine Divergenzrüge dagegen nicht zu begründen (vgl. BVerwG, B.v. 6.4.2016 - 1 B 22.16 - juris Rn. 7; B.v. 22.10.2020 - 4 B 18.20 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 11.04

    Spielhalleneigenschaft von Internetcafes

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.49
    Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zutreffend auf einen Mix an Waren- und Dienstleistungsangeboten, die Ausstattung der Räumlichkeiten und die Selbstdarstellung des Ladengeschäfts abgestellt (vgl. BVerwG, U.v. 9.3.2005 - 6 C 11.04 - juris Rn. 27).
  • BVerwG, 06.06.2019 - 4 C 10.18

    Eigenart der näheren Umgebung; Faktisches Baugebiet; Gebietserhaltungsanspruch;

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.49
    Straße ... ... und ... Es hat dabei die Gebietseinstufung zutreffend danach vorgenommen, was auf dem Baugrundstück selbst und in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist (vgl. BVerwG, U.v. 6.6.2019 - 4 C 10.18 - juris Rn. 13 ff.).
  • BVerwG, 28.08.2003 - 4 B 74.03

    Eingrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB)

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.49
    Abgesehen davon stellt das Verwaltungsgericht weiter darauf ab, dass das Grundstück mit dem ...-Gebäude auch aufgrund seiner völlig abhebenden Bebauung und Nutzungsstruktur bei der Einstufung der näheren Umgebung nicht mit heranzuziehen sei (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2017 - 9 ZB 14.1914 - juris Rn. 5; BVerwG, B.v. 28.3.2003 - 4 B 74.03 - juris Rn. 2).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - 2 B 2.18

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer prostitutiven Einrichtung

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.49
    Der Schutz der städtischen Umwelt mit den Mitteln der Stadt- und Raumplanung gehört vielmehr zu den anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die Beschränkungen im Sinne des unionsrechtlichen Beschränkungsverbots rechtfertigen können (BVerwG, B.v. 30.5.2013 - 4 B 3.13 - juris Rn. 4; B.v. 10.10.2013 - 4 BN 36.13 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 16.9.2014 - 1 N 10.1932 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.10.2019 - OVG 2 B 2.18 - juris Rn. 72).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11

    Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.49
    Abgesehen davon, dass sich das Verwaltungsgericht mit den vom Kläger angeführten Grundfreiheiten der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Art. 56, 49 AEUV) auseinandergesetzt hat, legt das Zulassungsvorbringen nicht dar, dass sich aus diesen überhaupt ein Recht auf freie Standortwahl ergibt (vgl. VGH BW, U.v. 4.7.2012 - 3 S 351/11 - juris Rn. 47).
  • BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 34.14

    Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde; Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen

  • BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

    Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines

  • BVerwG, 30.05.2013 - 4 B 3.13

    Einzelhandelsausschluss; Gewerbegebiet; Rechtfertigung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2017 - 7 A 880/16

    Zurückweisung eines Bauantrags; Erteilung einer Baugenehmigung bzw. eines

  • VGH Bayern, 10.10.2019 - 9 CS 19.1468

    Erfolgloser baurechtlicher Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für

  • VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493

    Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und

  • VGH Bayern, 02.03.2021 - 9 ZB 19.793

    Baugenehmigung für Nutzungsänderung in eine Spielhalle

  • VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 18.1513

    Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter

  • VGH Bayern, 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich einer Nutzungsänderung zu

  • VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1914

    Nachbarklage gegen Errichtung einer mechanisierten Postzustellbasis anstelle

  • VGH Bayern, 05.05.2015 - 22 ZB 15.282

    Kostenvorschuss, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Bereits verauslagte

  • VGH Bayern, 16.09.2014 - 1 N 10.1932

    Normenkontrollantrag; Präklusion; Bebauungsplan; Einzelhandelsausschluss;

  • VGH Bayern, 28.07.2021 - 9 ZB 20.3160

    Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet

    Es ist nicht Sache der Behörde oder des Verwaltungsgerichts, sondern Sache des betroffenen Bauherrn, durch seinen Bauantrag den Inhalt des Vorhabens festzulegen, das Gegenstand einer bauplanungsrechtlichen Beurteilung eines baurechtlichen Genehmigungsverfahrens sein soll (vgl. BVerwG, B.v. 6.2.2013 - 4 B 39.12 - juris Rn. 11; B.v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 - juris Rn. 3) Der Bauherr hat die konkreten Nutzungsentscheidungen zu treffen oder eingehende Überlegungen zur Abhilfemöglichkeit eines rechtswidrigen Zustands anzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 ZB 19.49 - juris Rn. 16; B.v. 10.10.2019 - 9 ZB 17.150 - juris Rn. 6; B.v. 23.2.2017 - 9 ZB 14.1914 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 08.11.2021 - 9 ZB 20.3076

    Stellplätze für ein Wettbüro

    Den Anträgen war damit, soweit die Klägerin nicht ohnehin teilweise in parallel anhängigen Streitverfahren Akteneinsicht erhalten hat, im Zulassungsverfahren nicht näher zu treten (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 ZB 19.49 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 12.10.2021 - 9 ZB 21.300

    Erdgeschossiger Anbau (Abstellraum) als selbständig benutzbares Gebäude;

    Eine bloß fehlerhafte Rechtsanwendung, eine abweichende Beurteilung des Einzelfalls oder eine Ergebnisdivergenz vermögen eine Divergenzrüge aber nicht zu begründen (vgl. BVerwG, B.v. 6.4.2016 - 1 B 22.16 - juris Rn. 7; B.v. 22.10.2020 - 4 B 18.20 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 ZB 19.49 - juris Rn. 22).
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